Erwägungsgründe der DS-GVO

Worum geht es?

Fachartikel zum Thema Datenschutz beziehen sich oft auf die Erwägungsgründe der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die gesetzgebende Gewalt der EU, bestehend aus dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union, hat die DS-GVO in Erwägung dieser Gründe entwickelt. Die 173 Erwägungsgründe lassen sich also als Absichtserklärung für die Entwicklung der DS-GVO charakterisieren. Darin sind die Ziele, die mit der DS-GVO erreicht werden sollen, dargelegt.

Bedeutung der Erwägungsgründe für die Praxis

Die Erwägungsründe der DS-GVO sind kein Teil des Gesetzestextes, sondern sind den Artikeln der DS-GVO vorangestellt. Sie entfalten daher auch keine unmittelbare Rechtswirkung. Aus ihnen ergeben sich also keine unmittelbaren Rechte und Pflichten für datenschutzrechtliche Verantwortliche oder Betroffene.

Nichtsdestotrotz sind die Erwägungsgründe von zentraler Bedeutung für die datenschutzrechtliche Praxis. Die Erwägungsgründe können herangezogen werden, um unklare Artikel auszulegen. Der Gesetzestext der DS-GVO lässt sich nämlich nicht immer deutlich auf datenschutzrechtliche Sachverhalte anwenden. Die Erwägungsgründe helfen bei der Bewertung zu ermitteln, welchen Sinn und Zweck die betreffende Vorschrift hat und welches Ziel damit erreicht werden soll. So kann nachvollzogen werden, was die Intention des Gesetzgebers bei dieser Vorschrift war und warum er diese so formuliert hat. Die Erwägungsgründe können also bei der Interpretation der verschiedenen Artikel der DS-GVO eine entscheidende Rolle spielen, um einen Sachverhalt datenschutzrechtlich bewerten zu können.  

Ihr Nutzen

Die Erwägungsgründe sind in der Praxis eines Datenschützers von hoher Relevanz. Es schadet nie, bei der Bewertung von Sachverhalten einen Blick in den passenden Erwägungsgrund für eine entsprechende Vorschrift zu werfen.

Allerdings ist dies auch nicht immer hilfreich, weshalb für die Beantwortung von Fragestellungen oft noch weitere Quellen herangezogen werden müssen. Kommentare, Fachzeitschriften, Veröffentlichungen von Aufsichtsbehörden oder der fachliche Austausch unter Kollegen können ebenfalls wertvolle Quellen zur Bewertung eines datenschutzrechtlichen Sachverhalts sein.

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Hilfreicher Link:
Informationsbroschüre des BfDI zur Datenschutz-Grundverordnung (ab. S. 72 finden Sie die Erwägungsgründe)

Verfasser: Bastian Maute, 25.02.2021

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