Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO

Worum geht es?

Art. 20 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gibt der betroffenen Person das Recht, die sie betreffenden Daten, die sie selbst einem Verantwortlichen bereitgestellt hat zu erhalten. Diese gilt dann, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung mithilfe automatischer Verfahren erfolgt. Anlehnend hieran gibt Art. 20 Abs. 2 DS-GVO der betroffenen Person die Möglichkeit, ihre personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen, soweit dies technisch machbar ist. Die Regelung des Art. 20 DS-GVO erschließt sich einem nicht auf Anhieb, ähnelt sie doch stark dem Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO. Um den Regelungsinhalt besser nachvollziehen zu können, hilft es, sich die Motivation des Verordnungsgebers, die der Regelung des Art. 20 DS-GVO zugrunde liegt, genau anzuschauen.

Hintergrund und Regelungsinhalt

Art. 20 DS-GVO verfolgt vielfältige Zwecke, die nicht nur dem Recht der betroffenen Person dienen. Zu den von Art. 20 verfolgten Zwecken gehören unter anderem folgende Aspekte:

  • Bessere Kontrolle der betroffenen Person bei automatischer Datenverarbeitung
  • Mehr Flexibilität im Umgang mit Daten durch die betroffene Person
  • Nutzer können leichter Umgebungen wie einen bestimmten Anbieter, ein Forum oder ein soziales Netzwerk wechseln, da Art. 20 Lock-in-Effekte verhindert.
  • Der Wechsel von einem Anbieter zu einem anderen soll dadurch weniger Kosten verursachen.
  • Bessere Datenportabilität und Interoperabilität, wodurch die Position weniger marktstarker Anbieter verbessert wird. Betroffene profitieren so eher von der Wettbewerbssituation auf dem Markt.
  • Der Wettbewerb unter den Anbietern um bessere Datenschutzkonzepte als Instrument der Kundenbindung und Werbung wird gefördert.
  • Der Nutzer wird in die Lage versetzt, mehrere Dienste zugleich zu nutzen, weil der Aufwand der Neuregistrierung und Profilanlegung durch die Datenportabilität kleiner ausfällt.

Damit liegen der Vorschrift auch marktregulierende Motive zugrunde, wofür sie teilweise kritisiert wird. Solche Motive haben keinen Personenbezug und sind daher im Wettbewerbsrecht zu regeln, so diese Stimmen.

Auf Art. 20 DS-GVO finden alle übrigen Betroffenenrechte aus Kapitel III DS-GVO Anwendung, d.h. die Datenübermittlung muss innerhalb einer bestimmten Frist, unentgeltlich, auf Antrag und nach Identifizierung des Betroffenen erfolgen. Die Abgrenzung zwischen dem Auskunftsrecht und dem Recht auf den Erhalt einer Kopie nach Art. 15 Abs. 1 Abs. 3 und 4 DS-GVO und dem Übermittlungsrecht nach Art. 20 DS-GVO wird nicht auf Anhieb klar. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO dient dazu, sämtliche die betroffene Person betreffende Informationen zu erhalten, um sich über deren Art zu informieren und so beispielsweise Berechtigungs- und Löschansprüche geltend machen zu können. Diese Kopien dienen nicht dazu, die Dateien auf einen anderen Dienstleister zu übertragen. Indes zielt der Anspruch auf Datenübermittlung aus Art. 20 DS-GVO darauf ab, die Herausgabe der Daten in besonderer Form zum Zwecke der Weiterübertragung zu erreichen.

Wir unterstützen Sie gerne dabei, Ihrer Pflicht zur Regelung der Datenübetragbarkeit nachzukommen und stehen Ihnen bei der technischen und organisatorischen Umsetzung zur Seite: Datenschutz besser machen!

Verfasser: Abbas Taheri, 06.11.2020

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